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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Leichtwerk AG
Herrmann-Blenk-Straße 38
D-38108 Braunschweig

email: info@leichtwerk.de
Web: www.leichtwerk.de

Tel.: +49 531 245405 0
Fax: +49 531 245405 29

Ausgabe Oktober 2009
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Leichtwerk AG (AN) und seinen Auftraggebern (AG), soweit keine abweichenden Regelungen getroffen worden sind oder aber  zwingend entgegenstehende Regelungen existieren

 

1. Für Werkverträge nach §§ 631 ff. BGB gelten im Besonderen folgende Geschäftsbedingungen:

1.1 Leistungsgegenstand

Der AN wird für den AG Planungs-, Dokumentations-, Entwicklungs- und Konstruktionsaufgaben ausführen. Leistungsgegenstand, -umfang und -zeitwerden vor Beginn der Durchführung eines Auftrages zwischen AG und AN schriftlich festgelegt.

1.2 Leistungsort

Der Auftrag wird in technischen Büros des ANs durchgeführt. Die Ausführung im Betrieb des AGs kann ganz oder in Teilen vereinbart werden, wennArbeitsunterlagen nicht herausgegeben werden können und / oder wenn kontinuierlich Fachgespräche bzw. technische Abstimmungen erforderlich sind.

1.3 Auftragsdurchführung

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung derVerpflichtungen des AG voraus.
Verletzt der AG schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaigerMehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahreines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den AG über, in dem dieser in Schuldnerverzug geraten ist.Es besteht keine Verpflichtung des ANs zur Prüfung, inwieweit durch die mitder Anwendung der erbrachten Leistung verbundenen Auswirkungen Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

1.4 Weisungsrecht
Einweisung, Anleitung und Beaufsichtigung seiner Erfüllungsgehilfen obliegen, auch wenn der Auftrag im Betrieb des AGs durchgeführt wird, ausschließlichdem AN. Hiervon unberührt bleibt das Recht des AGs, auftragsbezogene, das Arbeitsergebnis betreffende Ausführungs-Anweisungen zu erteilen.

1.5 Leistungsfortschritt und Abnahme
Der AG kann jederzeit während der Durchführung des Auftrages eine Fortschrittsbesprechung bezüglich der vereinbarten Leistungen fordern. DieAbnahme des jeweiligen Auftrages erfolgt nach Übergabe des jeweils vollständigen Berichts von AN durch eine entsprechende Erklärung des AGzum vollendeten Auftrag. Erfolgt innerhalb eines Kalendermonats keine Erklärung, gilt die Abnahme als erfolgt.

1.6 Preisgestaltung
Die Preise können als verbindlicher Festpreis, als Richtpreis oder nach Stundenaufwand vereinbart werden. Sie gelten grundsätzlich zuzüglich dergesetzlichen Mehrwertsteuer Die Abrechnung für Aufträge erfolgt nach Leistungsfortschritt in Teilbeträgen, die gesondert zu vereinbaren sind. DieAbrechnung für Aufträge erfolgt zu je einem Drittel nach Auftragsbestätigung, nach Fertigstellung des jeweiligen Leistungsabschnitts und nach erfolgter Abnahme.

1.7 Auftragsabbruch
Bei Auftragsabbruch wird der bis dahin erbrachte Leistungsumfang in Rechnung gestellt. Hiervon bleibt die Geltendmachung weitergehenderAnsprüche unberührt.

1.8 Sachmängelhaftung
Ist die Leistung des ANs mit Mängeln behaftet, so richten sich die Sachmängelhaftungsansprüche des AGs nach den gesetzlichen Vorschriften.Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Abnahme durch den AG.
Schadensersatzansprüche - gleich auf welchem Rechtsgrund beruhend - sind hingegen ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einervorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des ANs oder eines seiner Erfüllungsgehilfen.
Der AG verpflichtet sich, für seine Produkte, in die die Leistungen des AN eingebaut werden, eine Produkthaftpflichtversicherung mit weltweiter Deckungabzuschließen. Weiter verpflichtet sich der AG, den AN von eventueller Produkthaftung für diese Produkte und dem daraus resultierendenSchadensersatz freizustellen. Sofern der AN von Dritten wegen einer gesamtschuldnerischen Produkthaftung in Anspruch genommen wird, hat derAG dem AN seine entsprechende Ersatzzahlung auf erste schriftliche Anforderung zu erstatten. Diese Vertragsklausel hat keine Gültigkeit für vondem AN vorsätzlich verursachten Prudukthaftungsfälle.

1.9 Verbesserungsvorschläge, Erfindungen
Bei etwaigen Arbeitnehmererfindungen oder Verbesserungsvorschlägen, die bei der Ausführung der einzelnen Aufträge von Mitarbeitern des ANs gemachtwerden, ist der AN nach Aufforderung des AGs verpflichtet, die Erfindung uneingeschränkt oder eingeschränkt in Anspruch zu nehmen und die darausresultierenden Rechte Zug um Zug, gegen Freistellung von etwaigen aus einer Arbeitnehmererfindung resultierenden finanziellen Verpflichtungen gegenüberseinen Mitarbeitern, auf den AG zu übertragen. Das Arbeitnehmererfindungsgesetz findet entsprechende Anwendung.

2. Für Arbeitnehmerüberlassungs- und Werkverträge gelten weiterhin folgende sonstigen Geschäftsbedingungen:

2.1 Allgemeines
Änderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Die vorund Nachgenannten Bedingungen gelten unter Ausschluss der „AllgemeinenGeschäfts- oder Einkaufsbedingungen" des AGs. Diese gelten auch dann nicht, wenn der AG im Verlaufe der Korrespondenz, die aufgrund dieses Vertrageserforderlich wird bzw. bereits stattgefunden hat, auf seine Bedingungen
verweist. Unsere Angebote besitzen eine Gültigkeit von drei Monaten, sofern keineandere Gültigkeitsdauer vereinbart worden ist. Die angebotenen Preise sowie
sämtliche Vereinbarungen einschließlich der Nebenabreden erlangen erst Verbindlichkeit durch die schriftliche Auftragsbestätigung seitens des ANs.Dies gilt vor allem auch für nachträgliche  Auftragsänderungen.

2.2 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem AG überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir unsEigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem AG unsereausdrückliche schriftliche Zustimmung.

2.2. Subunternehmer
Der AN ist berechtigt, erforderlichenfalls Subunternehmer zur Abwicklung und Durchführung von Aufträgen einzusetzen.

2.3 Zahlungsziel
Alle Zahlungen sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung durch AN ohne Abzüge rein netto Kasse fällig.Bei Verzug werden die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz nach dem Diskontüberleitungsgesetz berechnet.

2.4 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Braunschweig.

2.5 Salvatoresche Klausel
Sollte eine Bestimmung der auf den Grundlagen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge unwirksam oderundurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit dieser
Bedingungen im Übrigen nicht. AG und AN verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame oder durchführbare Bestimmung an dieStelle der unwirksamen oder undurchführbaren zu setzen, die dem Geist und dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung soweit wie möglich entspricht.

2.6 Gültigkeit
Sollte zwischen den Vertragsparteien bereits eine vertragliche Regelung zu einem früheren Zeitpunkt mit von dieser Ausführung abweichenden Inhaltengeschlossen worden sein, so ersetzt die vorstehende die bislang bestehende Vereinbarung.